Rechtsprechung
| RG, 20.09.1943 - III 75/43 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wie wirkt ein rechtskräftiger Bescheid der Preisprüfungsbehörde, daß der in einem Grundstückskaufvertrage vereinbarte Kaufpreis volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sei, auf die Rechtsbeziehungen der Beteiligten? Wie wirken nachträgliche Änderungen eines solchen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 172, 1
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.10.1956 - V ZR 21/55
Rechtsmittel
Diese Auffassung entspricht der herrschenden Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn der die Genehmigung versagende Beschluß gültig ist, und auch dann, wenn nachträglich die Genehmigung erteilt wird (RGZ 103, 104; RG in JW 1922, 491; RGZ 106, 142 [146]; 168, 346 [351]; 172, 1 [5]; BGH in DNotZ 1953, 397). - BGH, 09.10.1964 - V ZR 104/62
Rechtsmittel
Es bleibt auch dann unwirksam, wenn die Genehmigung nachträglich erteilt werden sollte (RGZ 103, 104; 106, 142, 146; 168, 346, 351; 172, 1, 5; BGH DNotZ 1953, 397), und zwar selbst dann, wenn der die Genehmigung versagende Bescheid fehlerhaft ist und deshalb durch einen andern Verwaltungsakt als von Anfang an unwirksam aufgehoben wird (BGH NJW 1956, 1918; hierzu Haueisen NJW 1957, 385). - BGH, 14.03.1956 - V ZR 108/54
Rechtsmittel
Die Aufrechterhaltung des Geschäftes wurde dagegen abgelehnt bei Grundstücksveräußerungen (RGZ 166, 89; 168, 91 [99]; 172, 1 [4]), beim Verkauf einer Gastwirtschaft (OGHZ 1, 72), bei der Verpachtung eines Eigenjagdbezirks (RGZ 168, 307) und bei der Verpachtung von Lichtspieltheatern (BGH JZ 1953, 555). - BGH, 14.10.1955 - V ZR 63/54
Rechtsmittel
Die Aufrechterhaltung wurde abgelehnt für Grundstücksveräußerungen (RGZ 166, 89; 168, 99; 172, 1 [4]), für den Verkauf einer Gastwirtschaft (OGHZ 1, 72), für die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks (RGZ 165, 385), für Verpachtung von Lichtspieltheatern (BGH in JZ 1953, 555).